Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Internet Marktplatz GmbH & Co. KG

1. Gegenstand und Geltungsbereich

1.1 Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internet Marktplatz GmbH & Co. KG (nachfolgend „Anbieter“) sind alle Verträge über die Nutzung der von ihr betriebenen Werbeportale und Apps.
1.2 Sie gelten nur gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sonder-vermögen.
1.3 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich der Geltung zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen an diesen vorbehaltlos ausführt.

2. Angebote und Vertragsschluss

2.1 Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, wenn und soweit nichts anderes vereinbart wurde.
2.2 Ein Vertrag kommt erst bei ausdrücklicher Vereinbarung, gleich in welcher Form oder mit Auftragsdurchführung zustande. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.

3. Leistungen und Leistungserbringung

3.1 Der Anbieter schuldet Werbeeinträge in dem jeweils vereinbarten Umfang in den von ihm unterhaltenen Internet-Plattformen sowie Apps.
3.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, seine Leistungen zu erweitern, zu modifizieren und insbesondere zu verbessern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden. Eine Leistungsänderung ist insbesondere dann zulässig, wenn diese auf einer Rechtsänderung oder auf einer Änderung der Leistungen oder Bedingungen eines Vertragspartners des Anbieters beruht.
3.3 Der Anbieter wird von seiner Verpflichtung zur Leistung frei, soweit diese durch Besonderheiten und Umstände, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat oder in Folge höherer Gewalt unmöglich werden.
3.4 Sämtliche Leistungen werden im Rahmen des jeweils zum Vertragsabschluss technisch Möglichen erbracht.
3.5 Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich vereinbart sind. Die Einhaltungen von Terminen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der dem Kunden obliegenden Verpflichtungen voraus.

4. Vertragslaufzeit und -kündigung

4.1 Der Vertrag über die Veröffentlichung eines Werbeeintrages hat eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
4.2 Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn
- der Kunde sich mit der Zahlung und der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug befindet;
- wenn der Kunde zahlungsunfähig ist oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde;
- der Kunde seiner Mitwirkungspflicht trotz Aufforderung unter Fristsetzung nicht nachkommt oder gegen eine ihm obliegende Vertragspflicht trotz Abmahnung verstößt.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter sämtliche für die zu erbringenden vertraglichen Leistungen notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen und erforderliche Bild-, Ton-, Textmaterialien in der vereinbarten Form zu überlassen.
5.2 Soweit der Kunde selbst Inhalte einstellt, dürfen diese weder gesetz- noch sittenwidrigen Inhaltes sein. Der Kunde verpflichtet sich, die für den  Werbeeintrag erforderlichen gesetzlichen Angaben zu tätigen. Entsprechendes gilt auch für Internetauftritte oder Seiten auf sozialen Internet-plattformen, auf die verlinkt wird.
5.3 Soweit der Kunde eine eMail-Adresse erhält, darf er keine eMails darüber mit jeweils gleichen Inhalts ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers massenhaft versenden (sog. „Spam“).
5.4 Der Kunde ist verpflichtet, Passwörter sogfältig aufzubewahren und so zu behandeln, dass ein Verlust ausgeschlossen ist und Dritte keine Kenntnis davon erlangen können. Besteht die Vermutung eines Verlustes des Passwortes oder, dass ein unberechtigter Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnte, so hat der Kunde den Anbieter unverzüglich darüber zu unterrichten. Überlassene Standardpasswörter müssen vom Kunden unverzüglich nach Erhalt sowie danach in regelmäßigen Abständen geändert werden.

6. Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

6.1 Monatliche, halbjährliche und jährliche Entgelte sind jeweils bis zum 10. eines Monats für den vorherigen Monat zu zahlen. Im Übrigen ist die Vergütung ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung und -zugang zur Zahlung fällig.
6.2 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Anbieter anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. Auftragserteilung an Dritte

7.1 Es steht im Ermessen des Anbieters, für die Ausführung der vertraglichen Leistungen ihm geeignet erscheinende Dritte heranzuziehen.
7.2 Eine direkte oder indirekte Nutzung der Dienste des Anbieters durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des Anbieters gestattet.

8. Haftung

8.1 Für Schäden haftet der Anbieter nur dann, wenn er oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters oder einer seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung des Anbieters auf den Schaden beschränkt, der für diesen bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war. Die Haftung des Anbieters wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
8.2 Der Kunde haftet selbst für die Inhalte der durch den Anbieter veröffentlichten Werbung und verlinkter Seiten. Er stellt insoweit den Anbieter von jeglicher Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, frei. Dieses gilt insbesondere für Urheberrechtsverletzungen, Nichteinhaltung von gesetzlicher Vorschriften und gesetzes- oder sittenwidriger Inhalte.
8.3 Der Anbieter ist berechtigt, bei offensichtlichen Verstößen Werbungen und/oder Verlinkungen zu löschen.

9. Datenschutz

9.1 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Datenverarbeitung und Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die auf der Website des Anbieters www.muensterland.de abrufbar ist.
9.2 Dem Kunden ist bekannt, dass gespeicherte Werbeinhalte aus technischen Gründen jederzeit eingesehen werden können und es theoretisch möglich ist, dass diese unbefugt von Dritten eingesehen werden.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Sofern sich aus dem Vertragsverhältnis nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Sitz des Anbieters.
10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Ibbenbüren. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
10.3 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem rechtlich oder wirtschaftlich Gewollten entspricht.
10.4 Für alle abgeschlossenen Verträge und für die aus ihnen folgenden Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.

Stand: 01.04.2017

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